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Bergkamen

Die Stadt Bergkamen (einschließlich des Stadtbetriebes Entwässerung SEB) hat mit der WestLB AG im März 2004 einen Schulden-Portfolio-Management-Vertrag abgeschlossen. Ziel dieses Vertrages war es insbesondere die Zinsaufwendungen für bestehende Kommunalkredite zu minimieren.
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Aufgrund sich verschlechternder Rahmenbedingungen wurde im  Juni 2007 der SPM-Vertrag ruhend gestellt und die bestehenden Derivate weitgehend aufgelöst. Im Rahmen von Einzelabschlüssen wurden diverse Swapgeschäfte zum Teil auch mit Bezug zum Schweizer Franken CHF sowie zum US-Dollar abgeschlossen. Bei sämtlichen Geschäftsabschlüssen hat die Stadt Bergkamen darauf vertraut, von der WestLB umfassend informiert und beraten worden zu sein und im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gehandelt zu haben.

Nunmehr hat sich herausgestellt, dass bei sämtlichen 15 noch bestehenden Derivatgeschäften erhebliche Beratungsmängel (fehlende Konnexität, verschweigen anfänglicher negativer Marktwerte, Verstoß gegen das Spekulationsverbot) der WestLB zuzurechnen sind. Dies wird durch die WestLB bestritten.

Mit Datum vom 17.02.2012 hat daher die Stadt Bergkamen beim zuständigen Landgericht in Dortmund Klage gegen die WestLB erhoben.

Das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund vom 05.07.2013 bestätigt im Wesentlichen die Auffassung der Stadt Bergkamen. Der Klage der Stadt Bergkamen wurde weit überwiegend stattgegeben. Die Widerklage der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolger der WestLB wurde abgewiesen. Die EAA hat gegen das Urteil des LG Dortmund mit Schriftsatz vom 02.08.2013 Berufung vor dem OLG Hamm eingelegt. Die Stadt Bergkamen hat Anschlussberufung eingelegt.

Das OLG Hamm hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. August 2014 zu erkennen gegeben, dass es eine Falschberatung der ehemaligen WestLB in der fehlenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert und der Empfehlung der spekulativen Swaps trotz des Gebots der sparsamen Haushaltsführung sieht.

Zu der Frage der Vorsätzlichkeit der Falschberatung wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.
 

Holger Lachmann


Beigeordneter und

Stadtkämmerer der Stadt Bergkamen