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Hückeswagen

Seit Anfang des Jahrtausends beraten deutsche Geschäftsbanken verstärkt kommunale Kunden und empfehlen den Abschluss strukturierter Finanzderivate. Überwiegend waren diese Finanzderivate sog. Swaps.
Im Rahmen eines Zins- und Schuldenmanagements, so wurde argumentiert, sollte durch den Derivateeinsatz  eine „Zinsoptimierung“ erreicht werden.
Die Stadt Hückeswagen hat bereits im Jahre 2005 Derivatgeschäfte mit der WestLB abgeschlossen, mit dem Willen, Zinsoptimierung zu betreiben. Leider stellte sich später heraus, dass die von der Bank empfohlenen Geschäfte keine Geschäfte waren, um Zinsen zulässig zu optimieren, sondern hochspekulative und damit unzulässige Finanzderivate.

Hckeswagen thumbDurch die komplizierte Strukturierung und Handhabung der Geschäfte und vor allem durch die falsche Deklaration war der toxische Gehalt der Derivate erst sehr viel später erkennbar. Die Verantwortlichen der Stadt hatten zu keiner Zeit die Absicht, zu spekulieren oder zu zocken sondern vertrauten auf den fachmännischen Rat der Banker.

Aus diesen Gründen haben wir uns gemeinsam entschieden, diese Geschäfte gerichtlich anzufechten.
Die Klage gegen die WestLB wurde am 16.11.2011 beim Landgericht Köln eingereicht.

Mit Urteil vom 12.03.2013 (LG Köln 21 O 472/11) bestätigt das LG Köln für alle drei angefochtenen Derivatgeschäfte, dass eine Pflichtverletzung der WestLB bezüglich der Aufklärung über die von ihr einstrukturierten negativen Anfangs(markt)werte vorliegt. Für ein vom Umfang her kleineres Geschäft wies das Gericht allerdings die Klage wegen vermeintlicher Verjährung ab. Der Klage gegen die zwei verbliebenen Geschäfte wurde stattgegeben. Diesbezüglich bestehen keine weiteren Ansprüche der Beklagten gegen die Stadt Hückeswagen.

Die Kosten des Rechtsstreites wurden der Beklagten zu 94 % auferlegt.

Die Stadt Hückeswagen hat gegen die Entscheidung der vermeintlichen Verjährung eines Geschäftes Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt. Ebenso hat die EAA als Rechtsnachfolgerin der WestLB gegen das Urteilt des LG Köln Berufung eingelegt.

Der bisherige Prozessverlauf mit einem dem Grunde nach erfolgreichen Abschluss in der ersten Instanz, aber auch vergleichbare anderweitige Verfahren bzw. Urteile anderer Landgerichte und insbesondere das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.10.2013 (Enneptal ./. EAA) machen deutlich, dass Bürgermeister und Kämmerer keine Zocker oder Spekulanten sind. Die Verantwortlichen für die desaströsen Derivatgeschäfte sind im Hause der ehemaligen WestLB zu suchen.

Dies hat nun auch das OLG Köln in seinem Urteil vom 13.08.2014 (AZ. 12 U 128/3) bestätigt und die EAA vollumfänglich zu Schadensersatz verurteilt. Das OLG Köln hat damit die Teilabweisung in der ersten Instanz wegen Verjährung eines Geschäfts nicht aufrecht erhalten. Gegen das Urteil des OLG Köln kann die EAA nun noch in Revision gehen



Bürgermeister Dietmar Persian