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Kreis Unna

Statement des Kreises Unna für den Internetauftritt der „Interessengemeinschaft WestLB-geschädigten Kommunen“

Kreishaus von vorne thumb Im Rahmen einer Umstrukturierung wurde dem Kreis Unna im November 2009 als Mittel zur Zinssicherung und zum aktiven Schuldenmanagement ein als Swap bezeichnetes Derivat angeboten, das bei der WestLB unter der Bezeichnung „CHF-Plus Swap“ geführt wird. Tatsächlich handelte es sich bei dem empfohlenen Derivat nicht um einen Swap im eigentlichen Sinn, sondern um ein risikoreiches Spekulationsgeschäft. Seit dem 30.05.2010 begründen sich aus diesem Geschäft umfangreiche Zahlungsverpflichtungen des Kreises Unna gegenüber der WestLB, die noch bis zum Jahr 2016 andauern. Obwohl der Kreis Unna in einem Anhang zum „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ gegenüber der WestLB ausdrücklich zusichern musste, mit dem Abschluss von Einzelgeschäften nicht gegen die für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften, insbesondere das Spekulationsverbot, zu verstoßen, hat die WestLB ihm selbst ein solches Geschäft angeboten.

Durch dieses Vorgehen fühlt sich der Kreis Unna arglistig getäuscht und ist der Auffassung, dass dieser Swap nicht rechtswirksam abgeschlossen worden ist und deshalb von Anfang an nichtig war. Darüber hinaus ist der WestLB vorzuhalten, ihrer Pflicht zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen zu sein, indem sie wesentliche Elemente, wie z.B. den negativen Marktwert des Swaps, nicht bekanntgegeben hat.

Die WestLB hat diesen Vorhaltungen widersprochen und ist der Auffassung, dass der CHF-Plus Swap rechtmäßig abgeschlossen wurde. Der Kreis Unna hat sich daher entschlossen, seine Rechte gerichtlich durchzusetzen und entsprechende Klage beim Landgericht Dortmund auf Rückabwicklung und Schadenersatz eingereicht. Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.07.2013 die „doppelte“ Sittenwidrigkeit des von der WestLB strukturierten Geschäftes festgestellt und dieses für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Landgerichtes hatte die WestLB ein Geschäft empfohlen, „das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt“ und kann nun keine weiteren Forderungen mehr gegen den Kreis Unna geltend machen. Die „doppelte“ Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass auch der Kreis Unna die Sittenwidrigkeit der Geschäfte kannte. Obwohl das keine der beteiligten Parteien vorgetragen hat, hat das Landgericht diese Annahme seinem Urteil zugrunde gelegt, womit Schadensersatzansprüche ausgeschlossen wären.

Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk ist überzeugt, dass das Urteil keinen Bestand haben wird. In der Klagebegründung wurde schlüssig dargelegt, dass die Vertreter des Kreises Unna das Geschäft nur abgeschlossen hatten, weil sie zuvor über dessen wirkliche Struktur und Risiken durch die WestLB getäuscht worden waren und so auch die sittenwidrigen Umstände nicht erkennen konnten. Beide Parteien haben gegen das erstinstanzliche Urteil beim Oberlandesgericht Hamm Berufung eingelegt. Das OLG Hamm hat im  Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.08.2014 zu erkennen gegeben, dass es eine Falschberatung der ehemaligen WestLB in der fehlenden Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert und der Empfehlung der spekulativen Swaps Swaps trotz des Gebots der sparsemen Haushaltsführung sieht.

Zu der Frage der Vorsätzlichkeit der Falschberatung wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.

Dr. Thomas Wilk
Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Unna

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