KARTE HEADER Bergkamen Hückeswagen Kreis Unna Märkischer Kreis Gemeinde Nümbrecht Bergneustadt Kamen

FAQ

Wer sind die Mitglieder der Interessengemeinschaft?
Stadt Kamen, Stadt Bergkamen, Stadt Radevormwald, Kreis Unna, Stadt Hückeswagen, Gemeinde Nümbrecht, Kreis Olpe, Märkischer Kreis, Stadt Bergneustadt, Stadt Höxter

Warum eine IG?
Die Interessengemeinschaft soll der gemeinsamen Vertretung der Interessen von Kommunen und seiner BürgerInnen dienen. Sie beinhaltet den Wissensaustausch untereinander ebenso wie die konzertierte Kommunikation nach außen. Wir alle haben Schäden erlitten, die tiefe Löcher in unsere Haushalte reißen. Wir alle sind unseren BürgerInnen und den Steuerzahlern unserer Kommunen verpflichtet. Deshalb haben wir uns formiert, um gemeinsam entstandene Schäden zu bekämpfen und zukünftig Schaden abzuwenden.

Was ist ein Swap?
Ein Swap sollte ein Tausch von Zinskonditionen sein, mit dem sich Zinsschwankungen absichern lassen. Das war die ursprüngliche Idee. Unter diesem Deckmantel getarnt und als „Swap“ deklariert, wurden Kommunen in ganz Deutschland allerdings spekulative Finanzderivate verkauft, die keinesfalls zinssichernde Wirkung haben. Dies wusste zum Zeitpunkt des Abschlusses allerdings nur die Bank. Die Kommunen gingen davon aus, dass mit den abgeschlossenen Verträgen, Zinsen gespart und so der Haushalt entlastet wird.

Waren die Geschäfte Zockerei?
Nein. Der Abschluss der Geschäfte basierte aus unserer Sicht auf einer falschen Beratung durch die Banken bzw. auf einer Wissensasymmetrie – das heißt: Die Banken wussten um den Charakter der Finanzprodukte, die Kommunen nicht.

Warum konnten solche Schäden entstehen?
Die Parameter der Swaps wurden alleine von der ehemaligen WestLB bestimmt, ohne dass die Kommunen einen Einfluss hatten. Zudem hat die ehemalige WestLB die Swaps durch den Einbau von mathematischen Elementen (Strike, Hebelwirkung, Leitereffekt, Mindestzinsen) so strukturiert, dass kleine Veränderungen in den Basiswerten zu enormen Verlusten führten. Vielfach basierten die von der ehemaligen WestLB strukturierten Swaps auf Wechselkursen. So realisierte sich bei einer minimalen Veränderung des Wechselkurses das den Swaps immanente – teilweise unbegrenzte – Verlustrisiko. Die Möglichkeit dieser Entwicklung und auch diese enorme Einflussnahme ist den Kommunen verschwiegen worden. Sie hätten sonst solche Produkte niemals abgeschlossen.

Wer hat diese Produkte verkauft?
Verkauft wurden die Produkte durch die ehemalige WestLB. Oftmals benutzten die Verkäufer der ehemaligen WestLB die ortsansässigen Sparkassen, um an deren kommunale Kunden heranzukommen. Natürlich vertrauten die Kommunen als indirekter Träger ihrer Landesbank und gingen nicht davon aus, dass ihnen ungeeignete und risikoreiche Finanzprodukte verkauft werden.

Wie hoch sind die Schäden?
Die Schäden der Mitglieder der IG liegen bei ungefähr 100 Mio. Euro. Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es weitere geschädigte Kommunen. NRW ist das Bundesland mit den meisten Schäden im Bereich der kommunalen Swaps. Aber auch Fälle aus anderen Bundesländern sind bekannt. Deutschlandweit geht man davon aus, dass die Schäden die Milliardengrenze weit überschreitet.

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs
Nach dem „Swap-Urteil“ des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) sahen sich einige Kommunen ermutigt, auch gegen die eigenen Swap-Verträge vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufzuklären. Dieses Urteil ist die Grundlage für die jetzt geltend gemachten Schäden.

Wie weit ist die Rechtsprechung?
Erstinstanzlich ist die EAA (als Rechtsnachfolgerin der WestLB) erst einmal vom Vorwurf der Falschberatung freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die betroffene Kommune Berufung eingelegt. In mehr als zwanzig Fällen ist die EAA jedoch auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verurteilt worden. Die Berufungen der EAA gegen diese obsiegenden Urteile wurden ausnahmslos zurückgewiesen. Weitere oberlandesgerichtliche Entscheidungen stehen in Kürze bevor.