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Swap-Schäden: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Kommunen

Am Dienstag, den 22.03.2016, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schäden einer Kommune auseinandergesetzt, die dieser durch den Abschluss von Swap-Geschäften entstanden sind. Er behandelte den Fall der Stadt Hückeswagen, einer Kommune aus Nordrhein-Westfalen mit 16.000 Einwohnern. Diese hatte mit der ehemaligen WestLB auf deren Empfehlung einige Swap-Verträge abgeschlossen und dabei Verluste in Millionenhöhe erlitten.

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OLG Hamm erkennt Falschberatung wegen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze

Am 13.08.2014 fand die mündliche Verhandlung im Verfahren der Stadt Bergkamen und des Kreises Unna gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm statt (Aktenzeichen: I-31 U 156/13 und 1-31 U 155/13).

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Hückeswagen: Sieg gegen die EAA

In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB erging heute Urteil. Die Stadt klagte wegen diverser Swapgeschäfte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab der Stadt Hückeswagen Recht. Hückeswagen hatte vorgetragen, dass sie durch die WestLB falsch beraten worden war.

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Hückeswagen gegen EAA: Die Berufung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) voraussichtlich erfolglos

Am 28.05.2014 fand die mündliche Verhandlung im Verfahren der Stadt Hückeswagen gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln statt (Aktenzeichen: 13 U 128/13).

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Swap-Geschäfte in NRW: Sieg für Nümbrecht gegen die ehemalige WestLB

Mit Entscheidung vom 21.05.2014 verurteilte das Landgericht Bonn die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank der ehemalige WestLB zum Schadensersatz. Das Gericht stellte fest, dass die Gemeinde Nümbrecht im Zusammenhang mit Swapverträgen falsch beraten wurde. Die Höhe des Streitwerts lag insgesamt bei etwa EUR 23 Mio. Das Gericht sprach Nümbrecht die Rückforderung von in den Swaps ausgetauschten Leistungen zu. Weiter stellte es fest, dass die Gemeinde aus noch offenen Swap-Geschäften keine Zahlungen mehr an die EAA schulde.

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Ennepetal muss keine weiteren Zahlungen aus Zinswetten leisten

Am 07.10.2013 verkündete das Oberlandesgericht Düsseldorf das erste obergerichtliche Urteil bezüglich der verlustbringenden Swapgeschäfte der ehemaligen WestLB mit Kommunen in Deutschland. Vor dem OLG Düsseldorf ging es um den Fall der Stadt Ennepetal, die in der ersten Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf ein obsiegendes Urteil gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen WestLB erstritten hatte.

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Hückeswagen: Sieg im Swap-Verfahren

Köln: Das Landgericht Köln (Az. 21 O 472/11) hat heute der Klage der Stadt Hückeswagen auf Schadenersatz im aktuellen Swap-Verfahren zu 94 Prozent stattgegeben. Konkret ging es um Swap-Verträge, die die WestLB mit dem Argument der Zinsoptimierung empfohlen hatte.  Die Erste Abwicklungsanstalt, auf die die Swaps im Zuge der Zerschlagung der WestLB übergegangen waren, wurde zu einer Zahlung von € 1,375 Mio. verurteilt.

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Informationen bieten - Transparenz schaffen

Homepage Swap-Geschädigter Kommunen geht ans Netz

Die Interessengemeinschaft Swap-geschädigter Kommunen in Nordrhein-Westfalen "IG WestLB" präsentiert sich nun auch mit einer Homepage.

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Durchbruch für Sächsische Kommunen

Der Rechtsstreit des ZWAV gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht vor einem überraschend schnellen Ende. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, hat nun auch die LBBW gegenüber dem Gericht die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags erklärt. In dem Gerichtsverfahren geht es um hohe Schäden aus einem sog. CMS-Memory-Swap.

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Swap-Opfer: Strategie des ZWAV geht auf

Am 06.11.2012 fand vor dem Landgericht Stuttgart die erste mündliche Verhandlung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Vogtland gegen die LBBW statt.

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Positive Tendenzen in der Swap-Rechtsprechung

Über Jahre hinweg haben Landesbanken sogenannte Swaps an Kommunen und kommunale Unternehmen verkauft.

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