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OLG Hamm erkennt Falschberatung wegen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze

Am 13.08.2014 fand die mündliche Verhandlung im Verfahren der Stadt Bergkamen und des Kreises Unna gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm statt (Aktenzeichen: I-31 U 156/13 und 1-31 U 155/13). Gegenstand der Berufungsverfahren waren von der ehemaligen WestLB empfohlene Swap-Geschäfte. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Dortmund hatte bereits die EAA als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen WestLB zur Rückabwicklung verurteilt. Das LG kam zu dem Ergebnis, dass die Swaps als Zweckentfremdung des Gemeindevermögens und damit letztendlich als Schädigung der Gemeindebürger sittenwidrig und nichtig seien.

Im Termin am 13.08.2014 wurde die Rechtslage zwischen den Parteien erörtert. Dabei gab das OLG zu erkennen, dass es nicht nur in der unterlassenen Aufklärung über den anfänglichen Marktwert der Swaps eine Falschberatung erkennt. Auch sei die Empfehlung von spekulativen Swaps wohl nicht vereinbar mit den für eine Kommune geltenden Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung. Damit greift das OLG Hamm als erstes Gericht in den Swap-Verfahren nordrhein-westfälischer Kommunen das Argument der Kommunen auf, dass die Beratung der ehemaligen WestLB nicht anlegergerecht war.

Allerdings behält sich das OLG eine Beweisaufnahme u. a. zu der Frage vor, ob die Falschberatung der ehemalige WestLB vorsätzlich erfolgte. Eine nur fahrlässige Falschberatung würde zu einer teilweisen Verjährung der Ansprüche beider Kommunen führen. Noch offen erscheint auch, ob sich das OLG Hamm möglicherweise der Ansicht des OLG Köln (Hückeswagen ./. EAA, Aktenzeichen: 13 U 128/13) anschließt, wonach unabhängig von einer eventuellen Verjährung zumindest hinsichtlich der künftig fälligen Ansprüche aus den Swaps die Zahlung verweigert werden kann.

Ein Termin zur Beweisaufnahme, zu welchem auch ein ehemaliger Vorstand der WestLB geladen werden könnte, wird aufgrund personeller Wechsel des Senats vermutlich erst für Anfang 2015 bestimmt werden.

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Rechtsanwalt János Morlin

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